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Internetzugang und Telefon: Kann eine Verbindung wegen unbezahlter Rechnung blockiert werden?

Kürzlich hat der BGH entschieden, dass ein Internetzugang nicht nur ein luxuriöser, sondern auch ein Teil des Lebensstandards ist. Um so lästiger ist es, wenn diese Verbindung blockiert wird, z.B. weil ausstehende Zahlungen nicht bezahlt werden. Nun musste ein Richter darüber befinden, ob ein blockierter Telefon- und Internetzugang im Rahmen eines vorläufigen Rechtschutzes widerrufen werden kann.

Die eine hatte ihren Telefon- und Internetzugang bei einem Telekommunikationsprovider vorbestellt. Ihm wurde eine Rechnungssumme von 33,43 EUR in Aussicht gestellt, die der Abonnent nachträglich nicht bezahlt hat. Wegen dieser Nicht-Zahlung droht der Provider des Anschlußes, den Anschluß seines Klienten in Zukunft zu blockieren. Wurde die Zahlung der Rechnungen trotz dieser Anforderung verweigert, hat der Abonnent den Dienst endgültig gesperrt.

Der Eigentümer des Anschlußes hat nun rechtliche Schritte eingeleitet, um sich dagegen zu wehren. Als einstweilige Anordnung beantragt er die Aufhebung seiner Verbindung. Durch eine einstweilige Anordnung kann auch die Blockierung der Telefon- und Internetverbindung aufheben werden! Dann hat das LG Baden-Baden anfangs Dez. 2012 (Urteil vom 3. Dez. 2012 - Az.: 2 T 65/12) entschieden, dass die Blockierung des Telefon- und Internetzugangs durch einstweilige Anordnung aufheben kann.

Die Internetprovider waren daher gezwungen, die Sperre aufzulösen und die volle Inanspruchnahme der Verbindung wieder herzustellen. Der Beschluss basierte auf der Tatsache, dass die Blockade gegen Art. 45k Abs. 2 TKG verstoße. Ein Telefon- und Internetanschluss kann danach nur noch gesperrt werden, wenn der Zahlungsverzug mind. 75 EUR beträgt.

Neben der Überschreitung des Betrages ist nach § 45k Abs. 2 TKG auch die Androhung der Aussetzung zweiwöchig im Voraus erforderlich. Schlussfolgerung: Das Badische Landgericht stuft die Benachteiligungen, die für den Verbindungsinhaber durch den Ausfall des Internets auftreten, als qualitätvolle. Die Telekommunikationsanbieterin hatte kein Recht, die Forderung für einen Wert unter 75 EUR zu blockieren.

Trotzdem sollten Sie vorsichtig sein: Das Limit von 75 EUR wird bei aktuellen Telefon- und Internetverträgen rasch durchbrochen. Er kann dann - nach vorhergehender, effektiver Abmahnung - die Verbindung innerhalb von 2 Wochen unterbrechen. Vielleicht sind Sie auch an diesen Beiträgen interessiert:

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