Vertrag

Vereinbarung

Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu Ihrem Vertrag, Möglichkeiten der Vertragsverwaltung und Ihre Vertragsdaten. Kann ich meinen Vertrag auf eine andere Person übertragen? Bei der praktischen TA-Arbeit ist der Vertrag zwischen Klient und Fachmann ein wichtiges Element und für viele Therapeuten/Berater unverzichtbar. Die befristeten Verträge laufen am Ende der Laufzeit aus. Auftrag zur Lieferung und Abnahme von Gülle.

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Als Vertrag gilt in Recht und Geschäft die Vereinbarung von wenigstens zwei juristischen oder wirtschaftlichen Personen auf der Grundlage vereinbarter Absichtserklärungen. Private Haushalte, Firmen oder der Bund mit seinen Unterabteilungen (öffentliche Verwaltungen, staatliche Unternehmen) können als auftraggebende juristische oder wirtschaftliche Personen betrachtet werden. Vertragsabschlüsse, insbesondere Verkaufsverträge, sind die gängigsten Rechtsbeziehungen im täglichen Leben.

Er ist ein wichtiges Mittel zur Gestaltung des privaten, autonomen Lebens durch Selbstverwaltung. 1] In rechtsstaatlichen Staaten wird der Grundsatz der Rechtsfreiheit als Ausdruck privater Autonomie bezeichnet, der es jedem erlaubt, sowohl gegenüber der anderen Vertragspartei als auch gegenüber dem Vertragsgegenstand freie Entscheidungen zu treffen, sofern sie nicht gegen die zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechtes verstossen.

Dieser Vertrag war bereits im AT bekannt. In dem ersten Moseheft steht: "Da nahm Abraham das Schaf und das Vieh und gab sie ihm, und sie machten einen Vertrag miteinander" (Gen 21,27 EU). Gebräuchlich war auch die dem Vertrag eigene wechselseitige Verpflichtung: "Sie sagten: Zwischen uns und euch wird es einen Schwur geben, und wir werden einen Vertrag mit euch schließen" (Gen 26,28 EU).

Im Jahre 1287 erschien in Deutschland das Schlagwort "Vertrag" in Friedberg, als von "einem Schreiben.... über einen Vertrag" die Rede war. 6] Die Kanoniker des XII. Jh. verwendeten den Begriff des Paktes (aus dem lateinischen pactum) als Grundbezeichnung für den Vertrag und führten die Taufe als ein Abkommen zwischen Gott und dem Menschen ein, einen Vertrag mit gegenseitigen Rechten und Verpflichtungen.

Seit 1465 lieh sich die Sprache der Firma den Vertrag (aus dem Lateinischen contractum), während der Linguist Philipp von Sesen 1651 zum Vertrag wiederkehrte. 7] Der Vertrag wurde 1721 von Herrn Dr. O. Oberländer als " eine verbindliche Gegenleistung.... als eine echte gedruckte Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Menschen über eine bestimmte Sache " definiert. 8] Das Generalpreußische Landesgesetz (APL) vom 1794 hat dem Vertrag den ganzen fünften Teil ("I 5, §§ 1-453 APL") gewidmet und ihn als "gegenseitiges Einverständnis zum Erwerb oder Verkauf eines Rechts" definiert (I 5, § 1 APL).

9] Mit der Entgegennahme einer wirksamen Zusage gilt der Vertrag als abgeschlossen (I 5, § 79 APL). Die APL regelt das Recht der Verträge vollständig, ohne auf die einzelnen Vertragsarten eingehen zu müssen. Das in Frankreich im Jahre 1804 verabschiedete Zivilgesetzbuch (BGB) enthält nur in Artikel 1101 BGB den verbindlichen Vertrag (französischer Vertrag), nach dem die Absichtserklärung zur Begründung, Änderung, Abtretung oder Löschung einer Haftung diente.

10 ] Das im Jänner 1811 in Kraft gesetzte Bürgerliche Gesetzbuch reglementiert den Vertrag im Einzelnen in den §§ 859 ff. Der Vertragsschluss erfolgt informell durch Willenserklärung gemäß § 861 ABGB. Auch das Schweizerische Obligationenrecht basiert auf dem allgemeinen Prinzip der Gestaltungsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR), wonach der Abschluss eines Vertrages eine beidseitige Willensbekundung erfordert (Art. 1 Abs. 1 OR).

Der Vertrag (Agreement) ist in England Teil des englischsprachigen Völkerrechts, das seit 1990 auf zwei unterschiedlichen Rechtsgrundlagen aufbaut. Auf der einen Seite steht der Gemeinschaftsrechtskomplex mit Gerichtsurteilen aus dem XVII. Jh., auf der anderen Seite das Europaeische uebereinkommen ueber das auf die vertraglichen Schuldverhaeltnisse anwendbare Recht (Europaeisches Obligationenrecht, EPÜ), das seit dem 1. Januar 1990 nach dem Vertragsrecht in Kraft ist.

Der Vertrag dient der Koordinierung und Regelung des Sozialverhaltens durch ein gegenseitiges Engagement. Sie wird zwischen zwei (oder mehr) Beteiligten auf freiwilliger Basis abgeschlossen. In dem Vertrag verpflichtet sich jede Vertragspartei, etwas Konkretes zu tun oder zu lassen (und damit eine von der anderen Vertragspartei erwünschte Dienstleistung zu erbringen). Das macht die Zukunftsaussichten für die Beteiligten vorhersehbarer.

Verletzt eine Vertragspartei den Vertrag, kann die andere Vertragspartei ganz oder zum Teil von ihrer Leistungspflicht befreit werden. Den Vertragsinhalt müssen die Vertragspartner im selben Sinn verstehen. Ansonsten gibt es unterschiedliche Interpretationen des Auftrags und der Vertragszweck, die Koordinierung des künftigen Handelns, wird ausbleiben.

Daher sind auch Betrügereien der Gegenpartei über das Abkommen inakzeptabel. Eigenverpflichtung durch Zusagen setzen voraus, dass die betroffene Person in Bezug auf den Vertragsgegenstand volljährig ist und für sich selbst reden und bestimmen kann und darf, d.h. die betroffene Person muss im Vertrag rechtsfähig sein. Darüber hinaus muss jede Vertragspartei prinzipiell kompetent und befugt sein, wie zugesagt zu agieren.

Diesbezüglich müssen die Vertragsparteien über eine entsprechende Autonomie und ein Verfügungsrecht verfügen. Wird die Leistung der Vertragsparteien zu einem späteren Zeitpunkt geleistet, muss die Leistungsträgerin darauf vertrauen können, dass auch die andere Vertragspartei ihren Pflichten nachkommt, andernfalls entsteht ein Vorausleistungsrisiko. Weil niemand einen Vertrag ohne Vertrauensgrundlage abschließt, ist es für die Beteiligten von Bedeutung, einen hohen Stellenwert als verlässlicher Partner zu haben.

Sofern die vereinbarte Leistung weit in die Vergangenheit reicht, können zwischenzeitlich unvorhersehbare Umstände eintreffen, die die mit dem Vertrag verfolgten Intentionen der Vertragsparteien bedeutungslos machen (Verlust der Geschäftsgrundlage). Der Vertrag kann in diesem Falle gekündigt werden. Die Vertragsinhalte werden von den Vertragsparteien verhandelt.

Die endgültige Einigung ist abhängig von den Belangen der Beteiligten, ihrer Handlungsfähigkeit und ihrem Verhandlungsvermögen. Im Prinzip steht es jeder Vertragspartei offen, ihre eigenen Belange innerhalb des vorgegebenen Rechtsrahmens durchzusetzen. Im vernünftigen Sinne werden die Vertragsparteien daher nur einen Vertrag schließen, der sie in eine bessere Lage versetzt als ohne diesen Vertrag.

Wenn ein Vertrag für die Beteiligten von Vorteil ist und wenn er ungünstig wird, gibt es mehr oder weniger Verhandlungsspielraum. Die Verhandlungsstärke der Vertragsparteien kann sehr stark variieren, je nachdem, wie dringend sie den Vertrag brauchen. Die Tatsache, dass es sich um freiwillige Vertragsabschlüsse handelt, heißt nicht, dass keine Verpflichtung dazu besteht.

Wird kein Vertrag geschlossen, bleibt der aktuelle Stand bestehen. Diese Situation kann von den Beteiligten anders toleriert werden. Zum Beispiel, wenn sich eine Vertragspartei in einer Notsituation aufhält, aus der sie nur einen Vertrag mit einer anderen Vertragspartei lösen kann, kann die Möglichkeit, den Vertrag nicht zu schließen, nur die Möglichkeit sein, sich in der Notsituation zu verschlechtern.

Diese Widersprüchlichkeit von Nötigung in der Befreiung kann auch das Ergebnis von staatlichen Regelungen sein. Beispiel: Die Verpflichtung für Fahrzeughalter, eine Kfz-Versicherung abzuschließen, kombiniert mit der Wahlfreiheit des Anbieters und des Tarifs. Neben Eigentumsrechten und Wettbewerb ist die freie Vertragsgestaltung eines der grundlegenden Elemente einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Ein Vertrag ist im deutschem Recht ein rechtsgeschäftliches Geschäft von wenigstens zwei Parteien.

Am Anfang werden die Vertragsparteien (Kontrahenten) oder die Beteiligten zuerst genannt. Der wesentliche Teil enthält die Absichtserklärungen, zu denen sich die Vertragsparteien bekennen oder die die Beteiligten durch den Vertrag vorschreiben oder deren Erreichung sie anstreben. Zum Schluss wird durch Unterzeichnung, Stempel etc. bekräftigt, dass die Vertragsparteien den Text des Vertrages verstehen und mit ihm einverstanden sind.

Bei manchen Verträgen ist die Rechtsform (Schriftform, Rechtsform, elektronischer Weg, notarielle Beurkundung) zwingend erforderlich. Bei dem Vertrag handelt es sich um ein multilaterales juristisches Geschäft, das durch die entsprechenden Absichtserklärungen der betroffenen Vertragsparteien zustande kommt. Die Vertragsinhalte können eine große Anzahl von Vertragsbestimmungen beinhalten, die als Allgemeinen Bedingungen Anwendung finden (§ 305 Abs. 1 BGB).

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten im Wesentlichen die Liefer- und Zahlungskonditionen, während die nicht vorgefertigten und damit einzeln verhandelten Vertragsteile als Einzelvereinbarungen bezeichne. Je nach Vertragsinhalt, d.h. der aus einem Vertrag resultierenden wesentlichen Leistungspflicht, unterscheidet sich die Vertragsart bzw. der Vertragstyp. Dazu zählen vor allem Eheverträge, Erbverträge, Betriebsvereinbarungen, Verpflichtungsverträge wie Arbeits-, Dienst-, Kauf-, Leasing-, Darlehens-, Miet-, Pacht- oder Werkverträge sowie öffentliche Aufträge, internationale Vereinbarungen, Tarifverträge, Drittverträge oder internationale Vereinbarungen.

Ein gemischter Vertrag beinhaltet Bestandteile dieser typischer Kontrakte, kann aber nicht eindeutig unter einem Typ zusammengefasst werden. Unter Vertragsverhandlungen versteht man die Zeit bis zur Vereinbarung von zwei ( "mutual negotiation") oder mehreren Vertragsparteien ("multilateral negotiation") und die damit verbundene gegenseitige Absichtserklärung, d.h. die Zeit bis zum Vertragsabschluss.

Sie kann sowohl formell als auch formlos im öffentlichen, wirtschaftlichen oder geschäftlichen bzw. privatwirtschaftlichen Sektor erfolgen. Die Verhandlung von Verträgen wird vor allem im Rahmen von Sachrechten, dem Austausch von Waren und Diensten oder der Lizensierung von Immaterialgüterrechten (Patente, Marken) eingesetzt. Beispielsweise repräsentieren Auftragsverhandlungen den zielgerichteten Prozeß der Anmietung oder Verpachtung von Vermögenswerten und vertriebspolitischen Diensten bei der Vermarktung eines Betriebes.

Beim Vertrieb wird formell zwischen wirtschaftlichen, privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Austauschverfahren differenziert. Andererseits werden Aufträge in der Regel in einer Gerichtsverhandlung oder in ihrer Ausführung oder dem gesetzlichen Abschluss als solchem umstritten. Durch die Abgrenzung im privat- oder sozialrechtlichen Bereich von Tarifverhandlungen, z.B. bei der Versachlichung von Sexualitäts- und Sozialvertragsverhandlungen im familienrechtlichen wie auch im öffentlich-rechtlichen Bereich (z.B. im Zusammenhang mit Budgetverhandlungen öffentlicher Körperschaften) und Vertragsverhältnissen von Rechtspersonen, die formell geklärt werden müssen, lassen sich gleichwohl Gemeinsamkeiten bei der Bestimmung von Merkmalen feststellen:

Die Angebotsabgabe und die Abnahme stellen einen Vertrag dar. Häufig werden die Tarifverhandlungen undercover, d.h. verschleiert durch soziales Verhalten, durchgeführt. Bewusstes Aushandeln als solches im Rahmen von persönlichen Verhältnissen zum Zwecke der Bildung, der Verhandlung vor Gericht oder der Hurerei wird von den beteiligten Seiten oft auch formell abgelehnt (vgl. hierzu auch Austausch (Soziologie)), obwohl diese Verhandlung z.B. auch operativ isierte Gefühle als Vertragsinhalt betrifft.

Im Vergleich zur unbewußten Vermittlung von Bedarfen im Privat- und Persönlichkeitsbereich unterscheiden sich Vertragsverhandlungen im wirtschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Kontext oft nur in der Festlegung der schriftlichen Form und in bestimmten, zum Teil rechtlich vorgeschriebenen Verhandlungsabläufen im Bieterverfahren. In der Regel werden die verschiedenen Etappen der Sozialverhandlungen nicht formell angegeben oder ausgedrückt.

Zuerst stellen die Vertragsparteien widersprüchliche Anforderungen und gehen dann aufeinander zu, um einen Vertrag abzuschließen. Grundsätzliche Verhandlungsmassnahmen und Verhandlungsphasen in wirtschaftlichen oder privatwirtschaftlichen Verhandlungen sind: Erstens ist es zweitrangig, wer die Verhandlungen formell einleitet, und dass dieser Prozess nur der sicherste ist.

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