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Allgemeine Einkaufsbedingungen Einem Einbezug der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferungsbedingungen des Geschäftspartners (nachfolgend AN), namentlich der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, in das Auftragsverhältnis wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2. Diese werden nicht Vertragsinhalt. Die bedingungslose Annahme von Waren oder Leistungen durch ABC ohne ausdrückliche Widersprüche bei Verkauf und Lieferung in Bestellbestätigungen oder sonstiger Schriftverkehr führt nicht zur Aufnahme dieser Bestimmungen in das Auftragsverhältnis.

Diese gelten auch für zukünftige Aufträge. Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erkennen wir einen bloßen und erweiterten Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen Lieferbedingungen des Auftragnehmers an, sofern dieser ansonsten effektiv in die Geschäftsverbindung aufgenommen wurde. Vetragsabschluss mit der ABC bedarf immer einer schriftlichen Anweisung.

Die mündlichen Nebenabreden werden erst durch die schriftliche Bestätigung von ABC rechtswirksam. Gleiches trifft auf spätere Veränderungen und Erweiterungen der Vertragsvereinbarungen zu. Der Vertrag kommt in diesen FÃ?llen nur dann zustande, wenn ABC ausdrÃ?cklich zugestimmt hat oder bis zur endgÃ?ltigen Erledigung des Auftrags nicht widerspricht. in diesem Fall wird der Vertrag geschlossen. Ansonsten stellt die Erklärung der Annahme ein neues Gebot dar.

und den anwendbaren Gesetzen, Vorschriften und Anforderungen der Behörde zu entsprechen. ABC wird ABC über die Änderungen und die damit zusammenhängenden zeitlichen und finanziellen Folgen umgehend unterrichten.

Bei einer Freistellung werden die Vertragsparteien auf der Basis der Auftragserteilung eine gütliche Einigung erzielen und den Vertrag in schriftlicher Form abändern. Nimmt ABC die Änderungen nicht an, sind beide Seiten zur Kündigung des Vertrages befugt. ABC ist vor Versand der Waren über Warenwert, Gewichte und Versandtag zu unterrichten. ABC ist nicht zur Abnahme von nicht vertragsgemäß vereinbarten Teil- oder Überlieferungen gezwungen.

Gleiches ist der Fall, wenn die Waren vor dem festgelegten Zeitpunkt angeliefert werden. ABC ist bei Bedarf befugt, die Waren auf Rechnung und Risiko des Auftragnehmers zurückzugeben oder bei Dritten unterzubringen. Stellt ABC durch die mangelhafte Anlieferung des Vertragsgegenstands Aufwendungen, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits-, Material- oder Eingangskontrollkosten, die über den gewöhnlichen Rahmen hinausgehen, in Rechnung, so trägt der Auftragnehmer diese auch.

Ist die Nichteinhaltung des vereinbarten Termins feststellbar, ist der Auftragnehmer zu unterrichten. Der Auftragnehmer kommt mit der Terminüberschreitung, ansonsten nach erfolgter Abmahnung in Zahlungsverzug. Maßgebend für die Rechtsfolge sind die Rechtsvorschriften und die nachfolgende Regelung.

Der Auftragnehmer hat bei Verzug eine Konventionalstrafe von 0,5 Prozent des Nettobestellwertes für jede einzelne Woche, in der die Frist überschritten wird, maximal jedoch 5 Prozent des Nettobestellwertes zu zahlen. Sie kann auch nach Eingang der Dienstleistung bis zur endgültigen Bezahlung ohne Vorbehalt einer Konventionalstrafe bei Auslieferung verlangt werden.

Auf Schadensersatzansprüche wird die Konventionalstrafe aufgerechnet. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der tatsächlich entstandene Schadensersatz niedriger ist als die Konventionalstrafe. ABC wird die eingehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auf Fehler prüfen. Die Auftragnehmerin gewährleistet die Erfüllung der Vertragspflichten hinsichtlich der Beschaffenheit der zu liefernden Erzeugnisse und der vertragsgemäßen Verwendbarkeit der Erzeugnisse.

Bei Gewährleistungsansprüchen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist mit der Massgabe, dass die Verjährungsfrist um 6 Monate verlängert wird. Bei Produkthaftpflicht nach dem Produkt-Haftungsgesetz oder entsprechender gesetzlicher Regelung entbindet der Auftragnehmer ABC auf erstes Verlangen von allen Forderungen Dritter, die gegen ABC als Produzent erhoben werden, soweit diese vom Auftragnehmer verschuldet worden sind.

In diesen FÃ?llen ist der Auftragnehmer auch in Absprache mit ABC dazu angehalten, die erforderliche rechtliche Verteidigung mit der erforderlichen Vorsicht zu Ã?bernehmen. Die Auftragnehmerin trägt alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten und Auslagen. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Zuge der Vertragsdurchführung anfallende Abfallstoffe auf eigene Rechnung nach den abfallrechtlichen Vorgaben zu verwerten oder zu entsorgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

In zweifacher Ausfertigung müssen die zu erstellenden Fakturen den rechtlichen Anforderungen entsprechen und sind nach Erfüllung des Vertrages gesondert an die in der Auftragsbestätigung genannte Rechnungsadresse zu richten. Bei der elektronischen Rechnung müssen die rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (digitale Signatur) erfüllt sein. In der Zahlung liegt keine vertragsgemäße Leistungserbringung. Ist eine Anzahlung vertragsmäßig festgelegt, so werden diese erst dann zur Zahlung fällig, wenn ABC eine unmittelbar einklagbare, unbeschränkte, vorbehaltlose Anzahlungsgarantie erhalten hat, die diese Anzahlung sichert und auf erstes Anfordern von einer dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellten oder einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in Höhe der Anzahlung ausbezahlt wird.

ABC kann den Auftragsgegenstand einschließlich des zugrundeliegenden Patents und anderer gewerblicher Eigentumsrechte unbeschränkt und zeitlich unbegrenzt in seiner Konzernabteilung verwenden. Diese Nutzungsbefugnis berechtigen den Auftragnehmer auch zu Veränderungen des Vertragsgegenstandes und umfasst auch Darstellungen, Skizzen, Berechnungen, Berechnungsmethoden, Rezepte und andere Arbeiten, die vom Auftragnehmer bei Abschluss und Ausführung des Vertrags hergestellt oder weiterentwickelt werden.

Der Verjährungszeitraum für die Zahlungspflicht für die Schutzfreiheit der Schutzrechte liegt bei 10 Jahren, berechnet ab Vertragsabschluss. Stellt der Auftragnehmer sich vertragsgemäß zur Produktion von Werkzeug/Maschinen ein, gehen diese nach Beendigung und Bezahlung der Produktionskosten in das Eigentum von ABC über. Bleiben die Geräte/Maschinen für die Teilefertigung beim Auftragnehmer, wird die Übertragung des Gerätes/Maschine dadurch abgelöst, dass der Auftragnehmer die Geräte/Maschinen für ABC hält und ABC indirektes Eigentumsrecht erwirbt.

ABC stellt dem Auftragnehmer die Geräte/Maschinen nur für Produktionszwecke zur Verfügungs. Die ABC ist zu jeder Zeit befugt, die Rückgabe der Geräte/Maschinen vom Auftragnehmer zu verlangen. Im Übrigen gilt die in Absatz 4 genannte Regelung. Ein Eigentumsvorbehalt von ABC an den dem Auftragnehmer zur VerfÃ?gung stehenden Maschinen.

Die Auftragnehmerin ist dazu angehalten, die Geräte/ Maschinen ausschliesslich für die Produktion der von ABC in Auftrag gegebenen Waren zu verwenden. Die Auftragnehmerin ist außerdem dazu angehalten, die ABC gehörigen Geräte/Maschinen auf eigene Rechnung gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zum ursprünglichen Wert zu sichern. Etwaige Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Geräten/Maschinen von ABC sind vom Auftragnehmer auf eigene Rechnung frühzeitig auszuführen.

Diese dürfen Dritten nicht zugängig gemacht werden und sind nach Vertragsabschluss unverlangt und komplett an ABC zurückzusenden. Vom Auftragnehmer beauftragte Fachleute und Subunternehmer sind nicht als Dritte anzusehen, wenn sie sich in der gleichen Art und Weise zur Verschwiegenheit gegenüber dem Auftragnehmer verpflichten. Der Auftragnehmer ist zur uneingeschränkten Vertraulichkeit aller von und über ABC erhaltenen fachlichen und kommerziellen Daten während der Vertragsdurchführung verpflichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Daten im Rahmen der Auftragsdurchführung zu verarbeiten.

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der Pflichten der Mitarbeiter nach 5 BDSG gesetzlich verpflichtet. Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach § 5 BDSG berechtigt. Diese Pflichten hat er auch allen von ihm mit der Vertragserfüllung betrauten Stellen auferlegen. Abweichend hiervon unterliegt das vertragliche Verhältnis deutschem Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

Ist der Auftragnehmer Vollkaufmann im Sinn des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtstand für alle sich aus dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Geschäftssitz von ABC. Bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der restlichen Klauseln unberührt.

Eine unwirksame Regelung ist vom Zeitpunkt der Unwirksamkeit an durch eine solche zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Bei Vorliegen eines Werk-, Werk- oder Werklieferungsvertrags oder eines Werkvertrages finden diese besonderen Bestimmungen zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen der ABC-Gruppe Anwendung. Bei Werkverträgen wird die Entgegennahme der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Waren durch die Annahme der Waren und bei Werkverträgen durch die Erbringung von Dienstleistungen abgelöst.

Änderungen/Erweiterungen des Vertragsumfangs, deren Notwendigkeit erst bei Vertragsabschluss ersichtlich wird, hat der Auftragnehmer ABC umgehend zu unterrichten. ABCs Änderungsverlangen hat der Auftragnehmer innerhalb von 10 Arbeitstagen auf etwaige Folgen zu prüfen und ABC das Resultat mitzuteilen. Hervorzuheben sind vor allem die Kosteneffekte sowie der Zeit- und Zeitplan.

Beschließt ABC, die Änderung durchzuführen, werden die Vertragspartner den Vertrag in schriftlicher Form umstellen. Hat der Auftragnehmer ohne vorhergehende ausdrückliche Genehmigung Subunternehmer eingesetzt, ist ABC berechtigt, vom Vertrag zurückzuzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. Die Auftragnehmerin ist dazu angehalten, ABC über Besorgnisse hinsichtlich der beabsichtigten Ausführungsart oder der Leistungen anderer Unternehmen zu unterrichten.

Die Auftragnehmerin ist in diesem Zusammenhang zur unverzüglichen und fachgerechten Ersatzlieferung bereit. Der Auftragnehmer übernimmt alle mit einem Wechsel des Personals zusammenhängenden Mehrkosten. Den Mitarbeitern werden für eine angemessene Einarbeitungszeit keine Gebühren in Rechnung gestellt. 4. Ein Werklieferungsvertrag oder ein Werklieferungsvertrag wird von ABC innerhalb einer vertretbaren Frist angenommen.

In allen anderen Fällen gilt die gesetzliche Regelung.

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